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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Konventionelle Patentrecherchen und EDV-Recherchen, Überwachungen und Ermittlungen werden nach bestem Wissen und Gewissen und sorgfältig durchgeführt. Wegen Fehlermöglichkeiten in den amtlichen Registern, oder der amtlichen Datenbändern für eine EDV-Anfrage kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit übernommen werden. Ansprüche jeglicher Art gegen die Lieferfirma gelten ausdrücklich als ausgeschlossen.
  2. Aufträge auf Lieferung von Patentdokumentation werden auf Grund der angegebenen Nummern und Aktenzeichen ausgeführt. Bei Nennung falscher Nummern kann weder Umtausch, noch Rücknahme der Kopien oder Druckschriften erfolgen.
  3. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
  4. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Tagen erfolgen.
  5. Vorlagen werden sorgfältig behandelt. Für Schäden während der Bearbeitung wird keine Haftung übernommen.
  6. Bei Aufträgen, die für Rechnung eines Dritten ausgeführt werden, haftet der Besteller neben dem Dritten als Selbstschuldner.
  7. Alle Aufträge werden gewissenhaft und so schnell als möglich ausgeführt. Schadensersatz jeglicher Art aus Grund einer verspäteten Lieferung ist ausgeschlossen.
  8. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Rechnung ist innerhalb 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind München.
  10. EP-Akteneinsichtsaufträge können wegen der von uns vorgeleisteten Gebühr nicht storniert werden.